31.05.2012
Ukrainisch-Deutscher Juristentag, 31. Mai 2012, Kiew, Ukraine
21.05.2012

Entwicklungsprogramm des Transit- und Transportpotentiales

Politischer und Sozialer Dialogue

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Aktuelles

                                                                                                                                                                                

Bundesrepublik Deutschland
Hauptstadt:
Berlin
Staatsordnung: Bundesrepublik
Währung: Euro
Sprache: Deutsch
Religion: protestantisch, katolisch

Allgemeine Information

Die Bundesrepublik Deutschland (das Territorium – 357 000 km2, die allgemeine Länge der Grenzen –
3758 km, die Bevölkerungszahl, – etwa 82,1 Mio.) ist eine der hochentwickelten Länder der Welt, eine der Lokomotiven des Europäischen Bündnisses, das einflussreiche Mitglied in der Reihe von internationalen Organisationen. Gegründet ist in 1949 auf Bundesrinzipien. Nach der Verfassung vom Parlamtntarischen Rat in 1949 auf Bundesprinzipien übernommen, ist die BRD Republik der demokratische, föderale, rechtliche und soziale Staat. Am 3. Oktober in 1990 wurde die staatliche Vereinigung Deutschlands stattgefunden, dieser Tag ist als der  Nationale Feiertag genannt.
Die Subjekte der Bundesrepublik sind 16 Bundesländer, die die eigenen Verfassungen, die Parlamente, und die Regierungen haben. Von einem der grundlegenden Prinzipien der Staatsordnung entsprechend der Verfassung ist die deutliche Verteilung der Macht und Kompetenzen zwischen der Republik und den Ländern, den gesetzgebenden, vollziehenden und gerichtlichen Zweigen der Macht. Das Hauptgesetz (die Verfassung) kann nur unter Zustimmung zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages (des Parlaments) und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates (des Landkammers) geändert sein.
 
Die Verfassungsorgane
Die Verfassungsorgane des Landes mit den vorzugsweise gesetzgebenden Funktionen sind der Bundestag und der Bundesrat, die vollziehenden Funktionen verwirklichen der Bundespräsident, die Bundes- und Landregierungen innerhalb der Vollmachten. Die Funktion des Gerichtsverfahrens auf dem Verfassungsniveau verwirklicht das Bundesverfassungsgericht.
Bundestag Die Abgeordneten des Bundestages werden mittels der allgemeinen, geraden, freien, gleichberechtigten und geheimen Wahlen für die Periode von vier Jahren gewählt. Der Vorsitzende des Bundestages hat entsprechend der Zahl der im Parlament vorgestellten Fraktionen sechs Stellvertreter . Die wichtigsten Funktionen des Bundestages sind die legislative Tätigkeit, die Wahlen des Bundeskanzlers und die Kontrolle über die Regierung. Im Bestand vom Bundestag arbeiten 23 ständige Komitees.
Bundesrat leitet der Vorsitzende, der auf ein Jahr zur Rotation aus der Zahl der Ministerpräsidenten der Landregierungen gewählt wird. Der Vorsitzende hat drei Stellvertreter aus der Zahl der Chefs der Landregierungen, deren Vollmachten von einem Jahr beschränkt sind. Der Bundesrat beteiligt sich im legislativen Prozess und in der Verwaltung der Bundesrepublik. Es gibt mehr als Hälfte aller Gesetze, besonders wenn sie die wesentlichen Interessen der Bundesländer betreffen (die Frage der Finanzen, der Unabhängigkeit der Verwaltung, u.a.), die die Billigung im Bundesrat fordern. Der Bundesratvertreter übernimmt die Pflichten des Bundespräsidenten, wenn jener nicht im Zustand sie zu erfüllen ist.
 
Der Bundesverfassungsgericht folgt der Beachtung des Hauptgesetzes, entscheidet die Streitfragen, die in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Bundesländern oder den abgesonderten Bundesorganen entstehen, prüft die Bundes- und Landgesetze hinsichtlich ihrer Übereinstimmung der Verfassung. Dieses Gericht besteht aus zwei Senaten, zu jedem von denen acht Richter gehören, die pro halb vom Bundestag und vom Bundesrat für die Periode von 20 Jahren gewählt werden.
Vertreter der Bundesrepublik – der Bundespräsident wird für fünf Jahre von den Bundesversammlungen gewählt, die aus der identischen Zahl der Abgeordneten des Bundestages und der Vertreter der Bundesländern bestehen. Der Bundespräsident hat vorzugsweise die Vertreterfunktionen. Er stellt die BRD entsprechend den Normen des internationalen Rechtes vor, schließt die Abkommen mit dem Ausland, akkreditiert und übernimmt die Botschafter. Die Außenpolitik ist der Kompetenzbereich der Bundesregierung.
Regierungschef ist der Bundeskanzler, der von den Abgeordneten des Bundestages gewählt wird.
Die politischen Hauptparteien der BRD
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist eine christlich-konservative Partei in Bayern. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, eine Fraktionsgemeinschaft (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die gemeinsam mit der FDP-Fraktion bis zum Ende der Legislaturperiode die aktuelle Bundesregierung trägt. In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten vor und koaliert mit der FDP. Am 31. Dezember 2008 hatte die CSU 162.533 Mitglieder, der Anteil der Frauen daran rund 20 Prozent betrug. Die CSU ist damit die drittgrößte deutsche Partei.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist als die politische  Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Seit der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 stellt sie die größte Oppositionsfraktion auf Bundesebene dar und beteiligt sich an der Regierung von sieben Ländern Deutschlands ,  in fünf davon stellt sie den Regierungschef. Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und des Sozialistischen Internationales (SI).
Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne; auch Bündnisgrüne oder B’90/Grüne) ist die politische Partei in Deutschland, derer inhaltlicher Schwerpunkt die Umweltpolitik ist. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

Freie Demokratische Partei (FDP, von 1968 bis
2001 F.D.P.) ist die liberale Partei in Deutschland. Sie wurde 1948 von Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. Die LDPD der neuen Bundesländer schliess in 1990 der gesamtdeutschen FDPzu.

Die Linke (DIE LINKE.) ist die linke Partei in Deutschland, strebt sich nach Überwindung des Kapitalismus hin zu einem Demokratischen Sozialismus zu wenden. 
 



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